Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Mit seinem Vorschlag auf Erstattung prescht Justizminister Eisenreich nun innerhalb der Staatsregierung nach vorne.
entschied vor gut einer Woche, dass die damalige Ausgangsbeschränkung - also das Verbot, die eigene Wohnung ohne einen triftigen Grund zu verlassen - mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sei. Die Richter wiesen damit eine Revision der Staatsregierung gegen ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück.
Der damalige Corona-Bußgeldkatalog sah beim Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund ein Bußgeld im Regelsatz von 150 Euro vor. Außerdem wurden laut Regelwerk Bürger und Unternehmer für weitere Verstöße zur Kasse gebeten, und auch deutlich höher; unter anderem für die Öffnung einer Gastronomie oder den unerlaubten Besuch von Seniorenheimen.
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