CDU-Chef Friedrich Merz kann sich die Einführung einer Grenzpolizei, wie sie in Bayern bereits seit fünf Jahren existiert, auch in anderen Bundesländern vorstellen. Auch die Kompetenzen der Bundespolizei will er erweitern und diese besser ausrüsten.
Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde„Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, also zum Beispiel für Brandenburg zu Polen und Tschechien“, sagte Merz am Montag bei einem Besuch bei der Bundespolizei im oberbayerischen Rosenheim.
In keinem anderen Bundesland sei die Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei besser als in Bayern. CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich bereits eine 10 000 Polizisten umfassende Grenzeinheit für ganz Deutschland gefordert. Merz betonte, dass es aber auch mit Blick auf die Bundespolizei politischen Handlungsbedarf gebe, da das Bundespolizeigesetz „dringend reformbedürftig“ sei. CDU und CSU seien der Meinung, „dass insbesondere die technische Ausrüstung, aber auch die Kompetenzen der Bundespolizei noch einmal kritisch überprüft werden müssen.
Zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen forderte Merz erneut Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union an den Binnengrenzen, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere. Hier müssten auch Rückweisungen stattfinden. „Denn so kann es nicht bleiben, wie das im Augenblick ist. Wir haben hier ein Problem, das müssen wir gemeinsam lösen“, sagte Merz.
Er rief die Bundesregierung auf, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in der Opposition und den Ländern in einen Dialog zu treten, „wie wir dieses Problem in Deutschland lösen können“.
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