Die EU verhängt Sanktionen, Teheran droht im Gegenzug mit der Ausweisung von Diplomaten. Der Konflikt könnte sich noch verschärfen, sollte Iran wirklich tödliche Drohnen an Russland liefern. Von kelnberger
war sichtlich aufgebracht, als sie am Montagmorgen in Luxemburg über die Zustände in Iran sprach. Die Europäische Union werde nicht akzeptieren, dass Menschen verprügelt und umgebracht werden,"weil sie so leben wollen wie wir", sagte Baerbock. Die Verantwortlichen für die Niederschlagung der Proteste gegen die iranische Regierung müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Bereits vor dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg hatten sich die EU-Diplomaten auf ein Sanktionspaket verständigt. Es enthält Einreiseverbote und ermöglicht das Einfrieren von Konten. Die Ministerinnen und Minister verabschieden diewie erwartet.
Die Sittenpolizei hatte Mitte September die 22-jährige Mahsa Amini festgenommen, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht korrekt getragen hatte. Der folgende Tod Aminis, dessen Umstände noch ungeklärt sind, war Auslöser für die landesweiten Proteste. Weitere Sanktionspakete würden folgen, warnte Baerbock, sollte die iranische Regierung ihre Sicherheitskräfte nicht zur Mäßigung anhalten.
Eine Einigung über ein Atomabkommen mit Iran erscheint derzeit kaum vorstellbar. Auch Borrell zeigte sich in Luxemburg skeptisch. Der Konflikt zwischen Iran und der EU wird sich verschärfen, falls sich Berichte bestätigen, dass die Regierung in Teheran tatsächlich tödliche Drohnen an Russland liefert, die für Angriffe auf Kiew eingesetzt werden. Die Regierung in Teheran dementierte das zuletzt. Borrell sagt, die EU suche jetzt nach Beweisen.
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