Analyse: Baerbock, Habeck und die Frage, ob Grüne unseren Staat kapern
Robert Habeck beschäftigt zwei schlagkräftige und kampagnenerfahrene Männer als beamtete Staatssekretäre, die davor Lobbyisten waren. Einem weiteren hat er einen einflussreichen Job verschafft – bei der Bundesnetzagentur. Auch Annalena Baerbock beschäftigt eine Ex-Lobbyistin als beamtete Staatssekretärin.
Wenn Habeck Lobbyisten bei sich im Wirtschaftsministerium anstelle, sei dies „nicht verwerflich“, urteilt der Verwaltungsrechtler. Habeck mache, was in den USA längst gang und gäbe sei. „Dort gibt es immer mehr so genannte Think-tanks, die nichts anderes sind als Lobby-Organisationen, allerdings, auf hohem intellektuellen Niveau.
Habeck steht wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft mehr als ohnehin schon unter besonderer Beobachtung. Dass der Grund für die Vergabe von Aufträgen etwa für Gutachten ein Verwandtschaftsverhältnis ist, konnte Habeck bisher nicht nachgewiesen werden. „ Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
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