Wer mit Öl oder Pellets heizt, soll Geld aus einem Härtefallfonds bekommen – die Bürokratie verhindert aber eine schnelle Auszahlung. Die SPD macht dafür Wirtschaftsminister Robert Habeck verantwortlich.
Die Bundesländer und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger warteten auf klare Vorgaben, sagte Esra Limbacher weiter. »Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit mehr verlieren, Robert Habeck muss seine Hausaufgaben machen.« Zuvor hatte bereits der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber mehr Tempo gefordert. Es dauere zu lange, bis die Menschen die Hilfszahlungen bekämen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
So habe sich der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer bereits Mitte Januar in einem Schreiben Habecks gewandt, berichtet der »Darin heiße es, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger seien »auf die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Nachfragen zu dem dort skizzierten Entlastungsprogramm zugekommen«.
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