Bundeskanzler Scholz will mit den Ministerpräsidenten die Verlagerung von Asylverfahren erläutern. Kritiker befürchten die „Abschaffung des Flüchtlingsrechts“.
Markus Schreiber/APgewandt, um gegen eine Verlagerung von Asyl verfahren zu protestieren. Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, auf der das Thema erörtert werden soll, forderten sie am Mittwoch eine „klare Absage“ an Asyl verfahren in Staaten außerhalb der EU. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Arbeiterwohlfahrt , Amnesty Deutschland, die Diakonie, Brot für die Welt und die Evangelische Kirche in Deutschland .
In dem Brief heißt es: „Wir, 309 Organisationen und Initiativen, möchten Teil einer Gesellschaft sein, die geflüchtete Menschen menschenwürdig aufnimmt.“ Wer Schutz in Deutschland suche, solle ihn auch hier bekommen. „Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.“Die Organisationen betonten dabei auch, „vor den derzeitigen Herausforderungen“ die Augen nicht zu verschließen.
„Sich der eigenen Verantwortung für notleidende Menschen zu entziehen, indem man die Aufgabe anderen, ärmeren Staaten aufbürdet, ist unverantwortlich, unrechtmäßig und dazu unrealistisch“, betonte Anna-Nicole Heinrich, die Präses der Synode der EKD. „Es schafft das Flüchtlingsrecht de facto ab.“nd dort in Lagern untergebracht werden.
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