Bundesumweltministerin Lemke will heute im EU-Umweltrat dem geplanten Aus von Verbrennungsmotoren zustimmen.
Die Grünen-Politikerin sagte im ZDF, das sei die Linie, die auch im Koalitionsvertrag festgelegt sei. Sie werde aber deutlich machen, dass es Bereiche gibt etwa bei Feuerwehrfahrzeugen, wo es noch keine Kraftstoff-Alternativen gebe. Die Verhandlungen im Umweltrat dürften langwierig sein und bis in die Nacht dauern.
Von Seiten der deutschen Bundesregierung hieß es, zu dem Thema liefen noch interne Abstimmungen. Finanzminister Lindner von der FDP lehnt ein generelles Verbrenner-Verbot ab. Bleibt es dabei, müsste sich Deutschland bei der Entscheidung auf europäischer Ebene enthalten. Der umweltpolitische Sprecher der SPD,, die FDP stelle sich quer. Er sehe aber nicht die Dimension einer Koalitionskrise. Es gebe eben an einer wichtigen Stelle einen Rückschritt zu verzeichnen.
Die EU-Umweltministerinnen und -minister wollen am Nachmittag in Luxemburg abstimmen. Das EU-Parlament hatte zuletzt mehrheitlich dafür gestimmt. Sollten sich die EU-Staaten dieser Haltung anschließen, wäre der Weg für das Vorhaben frei.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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