Seit Freitagabend ist die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl für neu ankommende Flüchtlinge geschlossen. Doch die Alternativen für das Land sind mau. Aus der Opposition kommt nun der Ruf nach einer Wende.
Suhl - Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl nimmt vorerst keine Geflüchteten mehr auf. Ein seit Freitagabend geltender Aufnahmestopp blieb auch am Sonntag bestehen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes. Es seien immer noch weit über 1600 Menschen in der Einrichtung - brandschutzrechtlich erlaubt wären 1400. Die CDU-Landtagsfraktion forderte angesichts der Lage in Thüringen, Asylbewerber ohne Bleibeaussicht nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen.
Am Montag wollen zudem einige Kommunen Flüchtlinge aus Suhl aufnehmen: Nach Erfurt sollen 100 Menschen gehen, Nordhausen will weitere 30 aufnehmen. Dann werde man sehen, ob die Grenze von 1400 in Suhl wieder unterschritten werden könne, hieß es vom Landesverwaltungsamt. Am Verteilungsverfahren innerhalb Thüringens ändere sich aber trotz der Engpässe in den Landeseinrichtungen nichts, stellte das Migrationsministerium klar. Sprich: Das Land ist darauf angewiesen, dass die Kommunen von sich aus Platz zur Verfügung stellen. Diese sind nach eigenen Angaben aber selbst am Rande der Belastungsgrenze.Die CDU im Thüringer Landtag will die Zügel in der Migrationspolitik angesichts der Lage deutlich straffer ziehen.
"Wir brauchen ein Rückführungszentrum des Landes, in dem abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden und eine vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen erfolgt", erklärte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Durch eine zentrale Ausländerbehörde müssten von einem solchen Zentrum effektiv Abschiebungen durchgeführt werden, heißt es in einem Papier der Fraktion zur Flüchtlingspolitik.
Auch in anderen Ländern - etwa in Bayern oder Hessen - seien die Einrichtungen deutlich stärker belegt als vorgesehen, hieß es am Samstag vom Migrationsministerium. Vom Bund fordert Thüringen mehr finanzielle Unterstützung für Unterbringung oder Sprachkurse in den Kommunen.
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