Die SPD-Bundestagsfraktion fordert für fünf Jahre einen Industriestrompreis von 5 Cent je Kilowattstunde. Die Abgeordneten befürworten damit ein Konzept des grünen Wirtschaftsministers und setzen Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck.
Die SPD-Bundestagsfraktion unter Führung von Rolf Mützenich setzt Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck.
Die SPD-Bundestagsfraktion unter Führung von Rolf Mützenich setzt Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck.Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises und stellt sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hat grünes Licht für ein entsprechendes Positionspapier gegeben, das die gesamte Fraktion Anfang kommender Woche beschließen soll.
Dieser"Transformationsstrompreis" soll dem Konzept zufolge energieintensiven Unternehmen zugute kommen, aber auch solchen, die in Schlüsselbranchen der grünen Transformation tätig sind, etwa in der Produktion von Batterien, Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen oder auch Elektrolyseanlagen. Diese Unternehmen sollen die Differenz zwischen den 5 Cent/kWh und dem durchschnittlichen Börsenpreis erstattet bekommen.
Das Konzept ähnelt dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck . Dieser hatte im Frühjahr eine Deckelung bei 6 Cent/kWh bis 2030 vorgeschlagen, was seiner Einschätzung nach rund 9.000 Unternehmen zugute kommen könnte und 25 bis 30 Mrd. Euro kosten könnte. Die SPD-Fraktion nennt keine konkreten Zahlen, will die Subventionen aber wie Habeck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds laufen lassen.
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