Peking wirbt bei der EU und in Deutschland dafür, das Investitionsabkommen CAI wiederzubeleben. Doch die EU sieht derzeit wenig Spielraum für eine Annäherung.
Chinas Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Chinesisch-europäischen Investitionsabkommens scheinen sich nicht zu erfüllen. Weil das Abkommen seit rund zwei Jahren auf Eis liegt, werben chinesische Regierungsvertreter seit Wochen sowohl in Brüssel als auch in Berlin für die Aufhebung der Sanktionen auf beiden Seiten. Damit soll der Weg frei gemacht werden für die Ratifizierung des CAI durch das europäische Parlament.
In einem großen Rundumschlag sanktionierte Peking damals nicht nur namhafte europäische Chinaforscher und Thinktanks, sondern auch EU-Parlamentarier. Seitdem ist klar: Erst wenn Peking die Sanktionen gegen Europa aufhebt, ist an eine Ratifizierung des fast sieben Jahre lang mühsam verhandelten Investitionsabkommens überhaupt zu denken.
Menschenrechtsorganisationen, aber auch Regierungen, werfen China vor, massive Menschrechtsvergehen in Xinjiang zu begehen. Hunderttausende sollen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder der Ausübung ihrer Religion monate- und jahrelang in Internierungslagern festgehalten und darüber hinaus auch zur Zwangsarbeit rekrutiert worden sein.
Nachdem zunächst der Januar angepeilt worden war, wurde das Treffen verschoben. Schließlich ernennt Peking beim Nationalen Volkskongress eine neue Regierung – der bisherige Premierminister Li Keqiang wird aller Wahrscheinlichkeit nach durch Li Qiang ersetzt, bislang Chef der Kommunistischen Partei in der Wirtschaftsmetropole Shanghai.
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