Asylsuchende in Deutschland: Hilfe bei der Hilfe

Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.

Vor Zelten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, Brandenburg Foto: Patrick Pleul/dpa

Am Mittwoch hatten der Kanzler und die Lan­des­re­gie­rungs­che­f*in­nen sich nach monatelangen Diskussionen darauf geeinigt, dass der Bund den Ländern für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Diese sind explizit für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen.

Deutlich destruktivere Töne schlug das schwarz-rot-grün regierte Sachsen an. „Mit Sorge“ stelle man fest, dass die Zahl der Geflüchteten vor allem aus dem Mittleren Osten und Nordafrika „stark und schnell“ ansteige, heißt es in einer Protokollerklärung des Landes. Der Bund müsse seiner „Steuerungsfunktion wieder nachkommen“.

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