Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, spricht sich angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen für einen verstärkten Einsatz von Sach- anstelle von Geldleistungen aus. Das gelte auch, wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ausfalle, sagte der CDU-Politiker der 'Bild'-Zeitung.
Für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hatten sich zuletzt auch mehrere Politiker der Unionsparteien ausgesprochen.
Man müsse dringend die Attraktivität der hiesigen Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr sieht die Bundesländer in der Pflicht. Er erwarte, dass diese bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für sogenannte Prepaid-Bezahlkarten freimachten. Sollte bis dahin nichts geschehen, brauche man über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen.
Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Derzeit haben ausreisepflichtige Ausländer wie auch geduldete Migranten während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts nur einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung, sie sind in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert. Nach der sogenannten Wartezeit werden sie von den Gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte.
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