Der amtierende Senat hat kein Konzept zur Unterbringung der Migranten und Flüchtlinge, der künftige Senat auch nicht. Aufgrund dieser Verweigerung spitzt sich die Lage von Tag zu Tag immer weiter zu, meint Gunnar Schupelius.
Der amtierende Senat hat kein Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern, der künftige auch nicht. Jedenfalls haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag keinen Plan vorgelegt.
Sie streben hauptsächlich nach Deutschland. 67 Prozent aller Syrer, 60 Prozent aller Türken und 52 Prozent aller Afghanen, die in die EU kommen, reisen nach Deutschland weiter. Ihr Asylantrag wird hier bearbeitet, obwohl das nach den deutschen Asylgesetzen nicht vorgesehen ist, wenn die Antragsteller aus einem anderen EU-Land kommen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinweg.
Dieses System basierte auf der Möglichkeit, dass Asylbewerber nach einem gewissen Zeitraum die Sammelunterkünfte verlassen und in eine Wohnung ziehen können. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass sie eine Wohnung finden, geht zunehmend gegen null.Der Senat baute im Eilverfahren und für insgesamt mehr als eine Milliarde Euro die „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ . Diese Plattenbauten sind, so weit fertigt gestellt, ebenfalls belegt.
Die letzten aktuellen Zahlen dazu stammen aus dem Dezember 2021. Damals waren 968 900 Haushalte im Besitz eines WBS, für sie waren aber nur 88 901 Sozialwohnungen verfügbar. Mehr als 90 Prozent der Berechtigten gingen also leer aus. Diese Lage hat sich seitdem nicht verbessert, sondern verschlechtert.
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