Wirtschaftsminister Habeck irrlichtert bei der Gasumlage. Die Ampel zeigt sich uneins und unfähig, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen.
Warum ist in Deutschland das Nein zur Umverteilung von oben nach unten tabu? Foto: Chris Emil Janssen/imago
Eigentlich hätte man in diesen Zeiten ja gern eine Regierung, die weiß, was sie tut. Doch die Krisenkommunikation der Ampel ist, gelinde gesagt, unprofessionell. Erst wurde unbedacht die Gasabgabe beschlossen, dann die Mehrwertsteuer für Gas generell runtergesetzt. Scholz’ Versprechen „You’ll never walk alone“ klingt wie Hohn, wenn Grüne den Deutschen kalte Duschen oder Waschlappen empfehlen – Spitzenpolitiker, die sich einen goldenen Duschkopf leisten könnten.
Die Kluft zwischen Arm und Reich ist beim Vermögen in Deutschland extremer als in anderen EU-Ländern. Die reichsten 0,1 Prozent besitzen fast doppelt so viel wie die ärmere Hälfte der Deutschen. Alles spricht dafür, Superreiche und Konzerne, die vom Krieg profitieren, zur Kasse zu bitten. Selbst konservativ regierte Staaten wie Griechenland und Großbritannien schöpfen per Übergewinnsteuer Extraprofite ab. In Deutschland passiert nichts.
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