Die Bundesregierung will die Krankenkassen stärken und stellt deren Finanzierung auf neue Füße. Die AOK Bayern befürchtet allerdings, dass deswegen Krankenkassen pleitegehen. Schlimmstenfalls wären auch Patienten betroffen.
Die Kassen sollen außerdem "nicht notwendige Finanzreserven" von vier Milliarden Euro abschmelzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will unter anderem die finanzielle Mindestreserve der Kassen auf 0,2 Monatsausgaben herunterfahren. Dagegen wehrt sich die AOK Bayern.In guten Jahren hatte beispielsweise die AOK Bayern vier Mal so viel als Puffer, andere Kassen hatten noch einiges mehr zurückgelegt.
Dafür reichten 0,2 Monatsausgaben bei weitem nicht aus, warnt sie: "Wir fahren dann mit leerem Tank, mit dauerhaft roter Warnlampe." Ähnliche Warnungen gibt es aber auch von anderen Kassen. Der Vorstands-Chef der DAK, Andreas Storm, etwa erwartet ebenfalls Finanzprobleme, die etliche Kassen gefährden könnten.Wenn die Rücklagen so niedrig seien, sei die Gefahr groß, dass Kassen pleitegehen, sagt Stippler.
SPD, Grüne und FDP haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie höhere Beiträge für Hartz-IV-Bezieher aus Steuermitteln finanzieren wollen. Konkrete Planungen dafür sind aber noch nicht auf dem Weg.Die Bundesregierung hat die Pläne für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Kabinett beschlossen, es ist aber noch nicht im parlamentarischen Verfahren.
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