Wo Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtige Worte fand, wird Außenministerin Annalena Baerbock deutlich: Russland müsse den Krieg in der Ukraine strategisch verlieren.
den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine »nicht gewinnt«, sagte er. »Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist«, fügte er hinzu.
Etwas schärfer konterte Scholz in seiner Rede Merz Vorwürfe, keine konkreten Kriegsziele in der Ukraine zu nennen: »Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat.«
Scholz verwies in seiner Rede auch auf den historischen Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete hatten bis vor Kurzem als Tabu gegolten, bei derwurde Jahrelang gespart. Nun hat sich die Regierung mit der Opposition auf ein 100-Milliarden-Sondervermögen für das Militär verständigt.
Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Union wurde das Sondervermögen vom Haushalt beschlossen. Am Freitag soll es vom Bundestag verabschiedet werden. Neu eingefügt wurde von den Haushältern, dass die Tilgung der vom Fonds aufgenommenen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro spätestens ab dem 1. Januar 2031 beginnen soll.
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