Mit acht Monaten Verzögerung ratifiziert Ungarn den finnischen Nato-Beitritt, aber nicht jenen von Schweden. Budapest sendet so Signale nach Ost und West.
angeschlossen. Während Ankara von Stockholm ein härteres Vorgehen gegen Vertreter der kurdischen Arbeiterpartei zu erzwingen versucht, bleiben die Vorbehalte und Forderungen Ungarns nebulös.haben es sich die Schweden „zur Gewohnheit gemacht, ständig den Zustand von Ungarns Demokratie zu hinterfragen und so unsere Wähler, Abgeordneten und das ganze Land zu beleidigen“.
Budapest fand für die achtmonatige Verzögerung der Ratifizierung bisher stets neue Begründungen. Zunächst hieß es, das Parlament sei zu beschäftigt, da die EU ständig neue Bedingungen für die Zahlung von Fördergeldern stelle. Orban bestritt aber stets, Konzessionen beim Streit um Rechtsstaatlichkeit im Gegenzug für eine Zustimmung zu fordern. Bisher wurden auch keine solchen bekannt.
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