In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schlägt Alarm.
hervor. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor, zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Grünen-Fraktionsvize Verlinden sagte, das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, „in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehrim Verkehrssektor führen“. „Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie etwa ein Tempolimit. Es wäre an der Zeit, dass der Minister gute Vorschläge macht.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Einhaltung der Klimaziele künftig nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren kontrolliert werden – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
im Juni bei der Vorlage der Pläne gesagt. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt, sagte Habeck: „Keine Sau hat sich daran gehalten.“Im Jahr 2023 wurden nach Angaben des Umweltbundesamts in Deutschland 10,1 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert als 2022.
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