Russlands Krieg gegen die Ukraine dominierte das erste Jahr der Ampelkoalition. Nun wollen die Parteien 2023 neu durchstarten – aber nicht in die gleiche Richtung. Bericht von mbauchmueller, georg_ismar und Markus_Balser
: Nach Vorbild der Regeln für neue Flüssigerdgas-Terminals soll der Bund auch für viele Fernstraßen-Projekte ein"überragendes öffentliches Interesse" deklarieren. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke ist strikt dagegen. Ihr Problem: Die SPD sieht es ähnlich wie Wissing, auch für SPD-Chef Klingbeil ist das Terminal-Tempo die neue Richtmarke.
Geleitet wird sie von den Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, aber das Kanzleramt entsendet quasi als Aufpasser Scholz' Wirtschaftsberater Jörg Kukies. Für die Koalition ist das Thema hochsensibel, . Seine Haltung hat er beim Dreikönigstreffen gerade erst unterstrichen:"Ein Land, das im Standortwettbewerb wieder in die Offensive finden will", erhöhe nicht die Steuerlast, hat Lindner da gesagt."Ein solches Land reduziert die Steuerlast."Auch bei den Militärhilfen für die Ukraine gerät die SPD in die Defensive.
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