Das Bürgergeld kommt nur, wenn die Union mitspielt. Die Konservativen stören sich vor allem an wichtigen Fristen. Auch an der geplanten Wohngeldreform gibt es Kritik.
-Chef einen anderen Grund, um das Bürgergeld abzulehnen. „Letzte Woche war es noch die Erhöhung der Regelsätze, der er jetzt zustimmen will. Dann war es das Schonvermögen, dem die CDU schon zweimal im Bundestag zugestimmt hat. Jetzt ist es das ganze Bürgergeld außer der Erhöhung.“
Tatsächlich hatte die Union Änderungen am Schonvermögen zugestimmt, aber nur der befristeten Corona-Sonderregelung, die die Ampel nun in die Karenzzeit überführen will. Schon damit das bruchlos geschehe, müsse nicht nur über die Regelsätze, sondern auch über die Karenzzeit rasch entschieden werden, hieß es aus den Ampelfraktionen.
Nachdem sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag Fachleute noch einmal teils sehr kritisch zum Bürgergeld geäußert haben, steht am Donnerstag im Bundestag die abschließende Beratung an. Ob es vonseiten der Ampel oder der Länder bis dahin noch ein Entgegenkommen gibt, ist offen.
Sollte es keine Einigung geben, landet das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Wenn zumindest die Erhöhung der Regelsätze nicht noch im November beschlossen werde, könnten die Jobcenter sie nicht mehr wie geplant zum 1. Januar umsetzen, warnte Gröhe.Auch bei der zweiten großen Sozialreform der Ampel, dem Wohngeld plus, gibt es Probleme.
Zudem sei eine „auch nur annähernd ausreichende“ Ausstattung mit Fachpersonal „keinesfalls erreichbar“. Was Bundeskanzler Olaf Scholz als „größte Wohngeld-Reform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ angekündigt hat, droht demnach zu einer „großen Enttäuschung“ zu werden. Schon jetzt sei die Stimmungslage vor Ort gegenüber dem Behördenpersonal „zunehmend von Ungeduld, Unverständnis und Aggression“ geprägt.
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