Die FDP fordert eine Einschränkung der Rente mit 63. Generalsekretär Djir-Sarai warnt vor explodierenden Sozialbeiträgen. Die SPD sieht keinen Grund, das Thema neu zu verhandeln.
Die FDP fordert eine Einschränkung der Rente mit 63. Generalsekretär Djir-Sarai warnt vor explodierenden Sozialbeiträgen. Die SPD sieht keinen Grund, das Thema neu zu verhandeln.Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen.
Alle Staaten, die dies über längere Phasen nicht berücksichtigt haben, sind über kurz oder lang in schwere Krisen gestürzt bis hin zur Staatsinsolvenz.Sparpotenzial sehen die Liberalen vor allem bei Ausgabeposten, die den Koalitionspartnern SPD und Grüne besonders wichtig sind - der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte und dem Bürgergeld.
Weil auf dem deutschen Arbeitsmarkt wichtige Fachkräfte fehlen, will die FDP das Renteneintrittsalter teilweise anheben. Bundeskanzler Scholz lehnt den Vorschlag als "absurd" ab.Die Bundesregierung lässt weiter offen, wann sie ihre geplante Rentenreform auf den Weg bringt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag, dass das Rentenpaket das Bundeskabinett im Mai passieren solle.
Als FDP-Chef muss Lindner das Parteiprofil schärfen, als Finanzminister die Ampelpolitik vertreten. Ein Spagat, der für ihn eine Herausforderung und für die Wähler eine Zumutung ist.Nach zwei Monaten kam dann der vorläufige Stopp: Nach Medienberichten blockierte Lindner eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten.
Man müsse sicherstellen, dass Menschen, "die heute im Berufsleben sind, eine Planbarkeit haben, wie sie einmal den Renteneintritt machen können", erläutert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
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