Die Gasumlage wackelt – aber noch ist sie nicht vom Tisch: Die Bundesregierung verhandelt weiter über eine Alternative und deren Finanzierung. Die Zeit drängt, denn nach derzeitiger Rechtslage greift die Umlage ab Oktober.
Die Ampel-Koalition hat sich noch nicht auf ein sofortiges Aus für die umstrittene Gasumlage verständigen können. Die Ersatz-Finanzierung sei bislang nicht geklärt, erklärten Koalitions- und Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Entsprechend werde die damit verbundene Novelle des Energie-Sicherungsgesetzes zunächst nicht im Bundeskabinett beschlossen, hieß es.
Der Energie- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages, der parallel für den sofortigen Stopp votieren wollte, erhielt die Mitteilung, das Kabinett werde "kurzfristig" erneut beraten. Die Zeit drängt. Nach derzeitiger Rechtslage würde ab Oktober die Umlage berechnet. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zunächst nicht äußern.
In der Ampel-Koalition waren zuletzt immer mehr Politiker der Meinung, dass die Gasumlage nicht erhoben werden solle, die ab Oktober jeden Kunden mit rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde belastet hätte. Zunächst hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck rechtliche Bedenken vor dem HintergrundVor wenigen Tagen war auch Finanzminister Christian Lindner von dem Vorhaben abgerückt und hatte stattdessen eine Gaspreisbremse gefordert.
Mit der Umlage und angepeilten Einnahmen von über 35 Milliarden Euro bis Frühjahr 2024 sollten eigentlich die angeschlagenen Gas-Importeure gestützt werden. Wegen des Stopps der russischen Gaslieferungen sind sie in Schwierigkeiten geraten, da sie teuer Ersatz beschaffen müssen und die Kosten in bestehenden Verträgen nicht direkt weitergeben können.
Die Frage ist nun, wie eine Alternative zur Umlage finanziert werden soll. Es geht um Milliardensummen. Habeck hatte gesagt, die Umlage erfülle den Zweck, den Gasmarkt und damit die Versorgung zu stabilisieren. "Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn Uniper und Co müssen ja weiter Ersatzgas kaufen.
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