Bundestag: Ampel legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor
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Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag schickten den Gesetzentwurf an CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz . In einem Schreiben boten sie Gespräche darüber an. „Die Fraktionen der demokratischen Mitte eint, eine massive Vergrößerung des Bundestages über seine gesetzliche Regelgröße für zukünftige Bundestagswahlen vermeiden zu wollen“, heißt es in dem Schreiben.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Diese zusätzlichen Mandate darf eine Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Der Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate würde alle Parteien treffen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es davon 138. Davon entfielen auf die Union 41, auf die SPD 36, auf die Grünen 24, auf die FDP 16, auf die AfD 14 und auf die Linke 7.
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