Am Dienstag beginnt die erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags – mit einem Beobachter des Auswärtige Amts. Die Teilnahme ist umstritten. ✒️ tschlze
Am Militärflugplatz Büchel, wo amerikanische Atomwaffen stationiert sind, hebt ein Tornado ab Foto: Harald Tittel/dpa/picture alliance
Tatsächlich ist die Sache bemerkenswert. Jahrzehntelang gab es zum Thema nur eine große völkerrechtliche Vereinbarung: Der Nichtverbreitungsvertrag verbietet Atomwaffen, nimmt aber die fünf Staaten aus, die zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung welche besaßen. Im Gegenzug versprachen diese, auf lange Sicht freiwillig abzurüsten.
Sie schickt auch nicht ihre Staatsministerin Katja Keul nach Wien, die prädestiniert wäre: In den achtziger Jahren wurde sie durch die Atomdebatten politisiert, 1999 trat sie wegen des Kosovokriegs zwischenzeitlich aus der Partei aus, später war sie in der Grünen-Fraktion für das Thema Abrüstung zuständig.
Gegen die Teilnahme der Bundesregierung gab es starken Widerstand, in der Koalition ist die FDP skeptisch. Sie sieht wenig Sinn in einem Vertrag, den die Atommächte nicht unterschrieben haben, und fürchtet, der Verbotsvertrag könne den Nichtverbreitungsvertrag sogar schwächen. Und: Sie will die Nato-Partner nicht verärgern.
In einer Umfrage für die ARD sprachen sich im Mai 64 Prozent ihrer Anhänger*innen dafür aus, dass die in Deutschland stationieren US-Atombomben hier bleiben – der höchste Wert unter allen Parteien. Würde Deutschland dem AVV beitreten, müssten die Waffen dagegen abgezogen werden.
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