Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte weitere Schritte zusammen mit den Ländern zum Bürokratieabbau an. Den Arbeitgebern reicht das noch nicht.
Die Regierungskoalition hat sich auf das lange umstrittene Gesetz zur Planungsbeschleunigung verständigt, das nun schnell durch den Bundestag soll. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte weitere Schritte zusammen mit den Ländern zum Bürokratieabbau an. Den Arbeitgebern reicht das aber noch nicht.
Bundestagsbeschluss diese Woche – Arbeitgeber machen Druck beim Bürokratieabbau – Arbeitsmarkt-Initiative für Ukrainer Dazu gehören unter anderem auch 138 Autobahnprojekte, weshalb die Grünen lange Bedenken hatten. Zugleich sollen die Kommunen mehr Spielraum etwa bei Tempobegrenzungen bekommen. Auch wird die Lkw-Maut wie geplant erhöht, was insbesondere der Deutschen Bahn zugute kommen soll. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies darauf, dass mit dem Gesetz 45 Mrd. Euro an Investitionen für die Bahn für die nächsten Jahre vorgesehen seien.
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