Hoch geht es her im bayerischen Landtag: Die Grünen fordern die Entlassung des populistischen Wirtschaftsministers Aiwanger – vergeblich.
„So isser“: Applaus für Hubert Aiwanger im Plenarsaal des bayerischen Landtags Foto: Peter Kneffel/dpa
Auch hinter verschlossenen Türen, etwa bei der Ministerratssitzung am Dienstagvormittag, sollen Ministerpräsident Markus Söder und andere Kabinettsmitglieder Aiwanger zu verstehen gegeben haben, was sie von seinen verbalen Fehlgriffen hielten. Wenig überraschend, dass die Opposition noch deutlichere Worte fand. „Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar“, schimpfte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Anstatt sich einer inhaltlichen Debatte über die Zukunft unseres Landes zu stellen, zündelt die Söder-Regierung lieber fleißig bei den Rechtspopulisten mit.
Die Grünen verlangten am Mittwochabend in der Plenarsitzung des Landtags in einem Dringlichkeitsantrag von Söder, dass er Aiwanger als Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten entlasse. Der Antrag trug den Titel „Demokratie gemeinsam stärken statt das Lied der Rechtspopulisten singen!“. Von Brunn seinerseits forderte Aiwanger selbst zum Rücktritt auf.
Will der nur spielen? Aiwanger, der die zuvor vor allem im Kommunalen verankerten Freien Wähler erst zu einer auf Landesebene ernstzunehmenden Größe gemacht und schließlich sogar in die Regierungsverantwortung geführt hat, hat eine eigenartige Stellung in der bayerischen Politik. In seiner Partei unangefochten, umweht ihn sonst oft eine gewisse Aura der Narrenfreiheit. „Mei, der Hubsi“, heißt es dann. Und: „So isser halt.
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