Bei der Landtagswahl 2023 vor den Grünen landen, das hat Freie-Wähler-Chef Aiwanger bei der Landesversammlung der Partei als Ziel genannt. Gleichzeitig keilte er gegen Berlin – und kann sich eine Teil-Verstaatlichung der Energieversorgung vorstellen.
Die Freien Wähler wollen auch nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2023 mit der CSU regieren. Das hat der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger in seiner Grundsatzrede bei der Landesversammlung der Freien Wähler erneut deutlich gemacht. Konkret gibt er das Ziel aus, bei der nächsten Landtagswahl noch vor den Grünen zu landen. Man dürfe dieses Land nicht "Stümpern und Realitätsverweigerern" überlassen, so Aiwanger.
Immer wieder teilt er in seiner Rede gegen die Ampel-Regierung in Berlin und vor allem die Grünen aus. Die Energiekrise werde durch das politische Nichtstun auf Bundesebene noch verschärft, sagte der Freie Wähler-Chef beim Parteitag in Straubing."Was hier in Berlin vom Stapel gelassen wird, da kann man sagen: Die sind urlaubsreif, die sind entlassungsreif. Die müssen heimgehen bevor sie unsere Industrie und Wirtschaft vollends zerstören", stichelte Aiwanger.
Auch eine teilweise Verstaatlichung im Bereich der Energieversorgung können sich die Freien Wähler vorstellen. Der Staat muss laut Aiwanger die Grundlagen des Daseins selber in der Hand haben. Das gelte für die Energie, aber auch für Medikamente wie Antibiotika. Hier sei der Bund dringend gefordert.
Bereits im vergangenen Landtagswahlkampf 2018 hatten die Freien Wähler eine bessere Bezahlung von Grundschullehrern gefordert. Sie konnten sich damit aber bis vor Kurzem nicht beim Koalitionspartner CSU durchsetzen. Dass nun auch der CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder auf die Linie der Freien Wähler eingeschwenkt ist, werten die Freien Wähler als ihren Erfolg. Allerdings will die CSU die Gehälter erst nach der Landtagswahl anpassen.
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