Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag auf dem Messegelände gekündigt.
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag auf dem Messegelände gekündigt. Das teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Der Parteitag sollte am 29. und 30. Juni dort stattfinden.Die Stadt hatte die AfD mit einem Anti-Nazi-Vertrag in die Mangel genommen.
▶︎ Sonst drohe eine Hammer-Vertragsstrafe von bis zu 500 000 Euro, deren genaue Höhe im Einzelfall durch die Messe Essen bestimmt wird. Im Streitfall entscheide ein Gericht. In einem Schreiben an die AfD setzte die Stadt Essen eine Frist bis zum 4. Juni zur Unterzeichnung der Selbstverpflichtung. Dieses Ultimatum ließ die AfD verstreichen.
Die Rechtsaußen-Partei will die Kündigung nicht auf sich sitzen lassen, kündigt eine Klage an! AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte zu BILD: „Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet.“ Man sei zuversichtlich, den seit Langem geplanten Parteitag auf dem Rechtsweg durchsetzen zu können, so Chrupalla.
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