AfD-Politiker wegen Naziparole vor Gericht: Björn Höckes fragwürdige Strategie

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Das Landgericht Halle verhandelt gegen den AfD-Politiker Björn Höcke, der die SA-Parole „Alles für Deutschland“ in einer Wahlkampfrede verwendete.

Halle . Meist werden Prozesse wegen verbotener Naziparole n vor dem örtlichen Amtsgericht verhandelt. Meist sind sie auch nicht sehr kompliziert. Rechtsextrem e, Betrunkene – oder betrunkene Rechtsextrem e – hoben den Arm, grölten „Sieg Heil“ in der Öffentlichkeit und werden zu Geldstrafen verurteilt. Was ab Donnerstag in Halle geschieht, hat außer dem Strafgesetzparagrafen 86a wenig mit diesen kaum von der Öffentlichkeit beachteten Verfahren zu tun.

„Höcke spielt mit der provokanten Doppeldeutigkeit dieser Losung, die ihre eigentliche Gewalthaftigkeit erst performativ, also im Kontext ihrer Verwendung als pathetischer Slogan entfaltet“, sagt der Historiker Sabrow. „Ob das Merseburger Publikum der Wahlkampfrede Höckes die giftige Einbindung in einen harmlos scheinenden Appell bewusst wahrnahm, ist schwer zu sagen. Gewiss aber taten es die Hörer, die in Gera Höckes skandierte Parole in begeistertem Echo vollendeten.

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