AfD-Mann Höcke wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. FDP und Grüne fordern nun Konsequenzen für den beurlaubten Lehrer aus Hessen.
-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem Handelsblatt. „Ausgewiesene Nationalsozialisten haben im Lehrerberuf nichts zu suchen – schon gar nicht als Geschichtslehrer.“
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. „Der wehrhafte Rechtsstaat kann nicht nur Extremisten aus seinem Dienst entfernen, er muss es tun“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Dass hierfür die Regelungen endlich verklart und effektiviert werden, ist überfällig.“ Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic betonte, erklärtes Ziel unserer Politik sei es, sich gegen Verfassungsfeinde und ihre menschenfeindliche Ideologie zu stellen. „Björn Höcke ist ein solcher Verfassungsfeind, der aus öffentlichem Dienst entfernt gehört“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. Dafür sollten alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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