Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist im Raum Stuttgart festgenommen worden.
Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei gegen 8 Uhr gefasst worden.
Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba sollte noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.
Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.Sie haben erfolgreich Ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Webseite mit Tracking und Cookies widerrufen. Sie können sich jetzt erneut zwischen dem Pur-Abo und der Nutzung mit personalisierter Werbung, Cookies und Tracking entscheiden.
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