Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat auch mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlergebnisse vor der gesellschaftlichen Sprengkraft ungelöster Migrationsprobleme gewarnt. Er könne jeden Wähler nur davor warnen, die AfD zu wählen.
Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz schon vor einem Jahr gedrängt, das Thema Migration anzupacken, bevor sich Konflikte daran entzündeten, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. „Es ist wenig passiert, leider zu wenig.“ Das treibe Wähler in die Arme der AfD.
Die prägende Figur der AfD sei Björn Höcke. „Den darf man einen Faschisten nennen, den darf man einen Nazi nennen“, sagte Wüst. „Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazi-Partei.“ Er könne jeden Wähler nur davor warnen, diese Partei zu wählen. Auch nach NRW kämen jeden Monat mehr Flüchtlinge, berichtete der Regierungschef des einwohnerstärksten Bundeslands. Im August seien es fast 8000 Menschen gewesen - darunter nicht einmal 1000 aus der Ukraine. „Die Hilferufe der Städte und Gemeinden sind bekannt und sie sind ehrlich.“
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