Niedersachsens Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den ...
Niedersachsens Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den Verdacht zurück.hält die verlängerte Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz für ungerechtfertigt. „Seit zwei Jahren müht sich der niedersächsische Verfassungsschutz, unserer AfD vermeintlich Rechtsextremistisches nachzuweisen.
Schledde unterstellte zugleich den Regierungsparteien, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren. „Wer bislang noch nicht gemerkt hat, dass der Verfassungsschutz von den Regierungsparteien missbraucht wird, um der Opposition zu schaden, wird spätestens jetzt zu dieser Erkenntnis gelangen“, sagte er.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte zuvor die Beobachtung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsobjekt um zwei Jahre verlängert. Es gebe weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei der AfD in Niedersachsen um eine „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“, hieß es.
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