AfD-Landrat Sesselmann besteht den „Demokratie-Check“. Der Fall zeigt rechtliche Schwachstellen. Auch bleiben Zweifel an der Neutralität des Landrats.
Darf Landrat bleiben, obwohl die AfD in Thrüringen als „gesichert rechtsextrem“ gilt: Robert Sesselmann Foto: Martin Schutt/dpa
In der Pressemitteilung des zuständigen Landesverwaltungsamts vom Montag heißt es lediglich, „dass die Wahlvorschriften bezüglich der Feststellung der Wählbarkeit eingehalten wurden.
Im Fall Sesselmann habe der Ausschuss laut LTO keine „öffentlich verwertbare Erkenntnisse“ zu Sesselmann eingeholt. Bisher stellt der Ausschuss lediglich fest, ob formelle Vorgaben erfüllt sind wie Mindest- oder Höchstalter sowie stimmige Unterlagen.
Zweifel an Neutralität Dass Zweifel an Sesselmanns Amtseignung berechtigt erscheinen, zeigte unterdessen einer seiner ersten öffentlichen Auftritte, von dem ein Videomitschnitt in den sozialen Medien kursiert: Dort betrieb der eigentlich zur Neutralität verpflichtete Landrat während einer Ansprache auf einem Grundschulhof wenig verhohlene Wahlwerbung für die AfD: Wer mit der „bisherigen Politik“ nicht einverstanden sei, solle das Kreuz bei der Landtagswahl 2024 „an...
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