Die AfD-Bundestagsfraktion will die Bundesregierung juristisch zur Freigabe von Namen und Honoraren von Journalisten zwingen, die für die Regierung Veranstaltungen moderiert haben.
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Brandner, mitteilte, wurde dazu Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die AfD hatte diese Informationen nach eigenen Angaben in mehreren parlamentarischen Anfragen an die Regierung abgefragt. In den Antworten wurden aber nicht alle Namen und Honorare veröffentlicht, sondern ein Teil davon nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich gemacht. Dort konnte die AfD diese einsehen.
Die Regierung hatte mit dem Datenschutz und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen argumentiert. Neben der Moderation von Veranstaltungen ging es auch um Vorträge, Interviews und andere Leistungen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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