Ein besonders strenges Gesetz in Idaho soll Abtreibungen in fast allen Fällen verbieten - auch, wenn die Gesundheit der Mutter ernsthaft gefährdet ist. Nun schreitet Justizminister Merrick Garland ein.
Aus Sicht des US-Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige „stabilisierende Behandlung“ zukommen lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden. Und unter bestimmten Umständen sei als solche „stabilisierende Behandlung“ eben ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig.
Der Oberste US-Gerichtshof hatte Ende Juni das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht zum Schwangerschaftsabbruch schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte US-Staaten versuchen nun, möglichst schnell restriktive Abtreibungsregelungen zu verankern.
„Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass schwangere Frauen die medizinische Notfallbehandlung erhalten, auf die sie nach Bundesrecht Anspruch haben“, sagte Garland. „Und wir werden die Abtreibungsgesetze in den Bundesstaaten genau prüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Bundesrecht vereinbar sind.“
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