Wie lassen sich gute Beziehungen zu China pflegen, die Interessen deutscher Firmen berücksichtigen und zugleich Abhängigkeiten reduzieren? Lange hat die Bundesregierung gerungen, nun hat Außenministerin Baerbock eine entsprechende Strategie vorgestellt.
Die Bundesaußenministerin stellt die Strategie alleine vor. Dabei hat vor allem das Kanzleramt im Hintergrund mächtig mitgemischt, nicht immer zur besonderen Freude von Annalena Baerbock. Aber nun ist man, nach langem Ringen und Zerren, endlich fertig geworden. 83 Wochen, nachdem man im Koalitionsvertrag festgehalten hatte, man "brauche eine neue China-Strategie".
69 Kriegsschiffe - damit hat China in den letzten fünf Jahren seine Marine zur zahlenmäßig größten der Welt gemacht. . Dabei will die Bundesregierung die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Jene Unternehmen, "die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen", müssten "in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen", erklärte Baerbock. Seit vergangenem November hat die Bundesregierung ihre Investitionsgarantien auf drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Zielstaat gedeckelt.
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