Das Bild zeigt ein Schlagloch
Ein Gesetzentwurf liegt schon vor, jetzt gibt es auch den Beschluss im schwarz-grünen Kabinett: Die Straßenbaubeiträge werden komplett abgeschafft. Aber ein Wermutstropfen bleibt.Straßenausbaubeiträge - über viele Jahre war das ein Reizwort in NRW. Diese Beiträge mussten Hausbesitzer bezahlen, wenn die Gemeinde die Straße vor ihrer Haustür saniert oder ausgebaut hat.
Aber ein Wermuts-Tropfen bleibt dennoch: Es gibt einen Stichtag, ab wann keine Straßenausbaubeiträge mehr gezahlt werden müssen. Es ist der 1. Januar 2018. Das heißt: Alle Beiträge, die vor diesem Datum rechtskräftig vom Rat der Stadt oder der Gemeinde beschlossen wurden, sind nach wie vor zu zahlen.
, sagt Rick Steinhäuser, der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in NRW. Denn naturgemäß sind vor allem diejenigen Hausbesitzer damals auf die Straße gegangen, die ihre Beitragsbescheide schon im Briefkasten hatten.Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb eine Vorverlegung des Stichtages oder einen Härtefallfonds für die betroffenen Bürger. Geld genug sei da, der entsprechende Fördertopf der Landesregierung sei bisher nie ausgeschöpft worden.
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