Berlin (bb) - Berlins Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) hält den Platz vor dem Abgeordnetenhaus für den richtigen Ort für ein öffentliches
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses hat der Bundeswehr angeboten, ein öffentliches Gelöbnis vor dem Landesparlament abzuhalten. Dafür gibt es Zustimmung, aber auch Kritik.
Berlins Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld hält den Platz vor dem Abgeordnetenhaus für den richtigen Ort für ein öffentliches Gelöbnis von Soldaten deram 22. Mai. "Anlass ist das 75. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai. Als Präsidentin des Abgeordnetenhauses wollte ich dieses mit Leben füllen", sagte Seibeld dem "Tagesspiegel" .
"Die Kernelemente des Grundgesetzes Sicherheit, Freiheit, Demokratie sind ganz eng mit der Bundeswehr verknüpft. Insofern hängen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und Bundeswehr inhaltlich für mich zusammen", sagte. Die Bundeswehr werbe mit dem Slogan "Soldaten in die Mitte der Gesellschaft". "Das finde ich einen spannenden Satz.
und besonders das Abgeordnetenhaus damit an dem immer lauter werdenden Säbelrasseln in Europa beteilige. "Aus diesem Grund wird die Fraktion Die Linke nicht an dem Gelöbnis teilnehmen."Auf die Frage, warum das Abgeordnetenhaus ein passender Ort sei, obwohl Berlin nur wenige politische Berührungspunkte mit der Bundeswehr habe, sagte Seibeld, in Deutschland hätten dieeine starke Stellung.
Bei dem öffentlichen Gelöbnis seien rund 30 Rekruten anwesend und auch deren Familien eingeladen. "Darüber hinaus gibt es Ehrengäste, die wir einladen: unter anderem den Bundesverteidigungsminister, die Bundestagspräsidentin, den Regierenden Bürgermeister und den Senat, alle Bezirksbürgermeister, die BVV-Vorsteher, die Wehrbeauftragte, den Generalinspekteur der Bundeswehr", erklärte Seibeld.
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