Wird es schon Anfang Juni stationäre Personenkontrollen an der Landesgrenze zu Polen geben? Brandenburgs Innenminister sieht Eile geboten, um illegale Einreisen zu einzudämmen.
Der Innenminister befürchtet zudem auch wachsende Proteste in der Bevölkerung gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. „Die Kapazitäten sind an enge Grenzen geraten“, sagte er. „Gerade die Errichtung neuer Unterkünfte in Kommunen stößt auf immer stärkeren Widerstand sowohl der Bevölkerung als auch der kommunalen Ebene.“
Der Landrat des Havellandes, Roger Lewandoswki , sagte nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett zur Flüchtlingsaufnahme: „Es herrscht auch eine angespannte Stimmung in der Bevölkerung.“ Das Klima verändere sich. Der Landkreis sucht derzeit Grundstücke, um neue Quartiere für Geflüchtete zu schaffen. In dem Landkreis gibt es Überlegungen für Containerwohnanlagen, um mehr Plätze für Flüchtlinge zu schaffen.
Zu befristeten Binnengrenzkontrollen gegen unerlaubte Einreisen gibt es laut Innenminister Stübgen auch einen gemeinsamen Vorstoß mit den Ländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Der grüne Koalitionspartner in Brandenburg lehnt solche stationären Kontrollen jedoch ab. „Wir halten das für problematisch und lehnen es ab“, sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher am Dienstag.
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