Bayerns Verkehrsminister ist gegen das Neun-Euro-Ticket, obwohl es genau jene entlastet, die die CSU auch entlasten will. Ein taktisches Manöver? Oder steckt doch mehr dahinter? Bericht von AndreasGlas
Drei Monate lang Bus und Bahn fahren für je neun Euro - was gut klingt, sorgt bei Bund und Ländern seit Wochen für Streit. Vor der Woche der Abstimmungen positioniert sich der bayerische Verkehrsminister klar.
Ums Geld geht es also nicht nur den Bayern. Auch der Protest der anderen Länder dient offenkundig dem Zweck, den eigenen Beitrag klein zu halten - und den Bund im Kostenpoker ums Neun-Euro-Ticket unter Druck zu setzen. Dass ausgerechnet die CSU statt des Tickets"eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel" fordert, ist da schon eher ein spezifisch-bayerischer Umstand.
So oder so dürfte Bayern nicht in erster Linie anstreben, das Neun-Euro-Ticket zu verhindern. Laut Umfragen stehen die meisten Menschen dem Angebot positiv gegenüber, die Rolle des Blockierers wäre keine populäre Rolle. Sollte ihr Protest dazu beitragen, dass die Länder billig aus der Ticket-Nummer rauskommen, könnte sich die CSU allerdings als Kämpferin für die finanziellen Interessen des Freistaats profilieren - ohne gleich Spielverderberin zu sein.
Und nun zum Tempolimit. Hier sind die bayerischen Verhaltensauffälligkeiten im Bundesrat einfacher zu erklären."Das Tempolimit war einer von mehr als einem Dutzend Unterpunkten eines Gesamtbeschlusses zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs", teilt ein Sprecher des Umweltministeriums mit. Was heißen soll, dass Bayern nicht aus Überzeugung fürs Limit gestimmt hat, sondern der Einfachheit halber. Das belegt eine Protokollerklärung zum Beschluss.
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