Nach dem Heizungsgesetz hat die Ampel ein weiteres Streitthema entschärft: Kanzler Scholz, Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner einigten sich auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung. Geplant sind Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro.
erzielt. Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner vereinbarten bei einem weiteren Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach stundenlangen Verhandlungen am Sonntagabend Eckpunkte für die neue Familienleistung. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das Papier berichtet, sollen für die Kindergrundsicherung ab 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro eingeplant werden.
. Die Vorlage Lindners sollte Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ermöglichen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es nach dem Eklat, den Streit um die Kindergrundsicherung bis zum Beginn der Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Meseberg auszuräumen, damit das Wachstumsgesetz dort verabschiedet werden kann.Für die Ampel-Regierung ging es damit um ihre Handlungsfähigkeit.
Eine Einigung auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung bedeutet nun, dass später weitere Fragen im Detail geklärt werden müssen. Lindner hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" nochmals betont, dass er keinen höheren Sozialtransfer wolle. Der Schlüssel gegen Kinderarmut sei Bildung, Integration und Sprachförderung, sagte er.
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