Die Ampelkoalition kommt der Union bei den Aufrüstungsplänen entgegen. 100 Milliarden Euro sollen an die Bundeswehr gehen.
BERLIN afp/dpa | Regierungsparteien und Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Die Gespräche über die dafür angestrebte Änderung des Grundgesetzes seien „erfolgreich beendet“ worden, teilten beide Seiten in einer über das Bundesfinanzministerium verbreiteten Erklärung am Sonntagabend mit.
Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. SPD, FDP und Grüne sind deshalb auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei Prozent „in jedem Jahr gleichermaßen“ erreicht würden. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen.
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