Zwischen der Regierung und dem Bauernverband könnte es zu einem Kompromiss kommen. Die Bundesregierung hatte zuvor beschlossen, die Steuervorteile für Agrardiesel abzubauen, was Proteste auslöste.
Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, „wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Welt am Sonntag“. Ähnliche Vorschläge hatte es zuvor auch aus den Reihen der Ampel-Koalition gegeben., bei denen auch Unbeteiligte verletzt wurden.
„Jeder mögliche Kompromiss, mit dem die Lage jetzt befriedet werden soll, muss mit den Landwirten besprochen werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger ebenfalls der „WamS“. Er plädierte für eine rasche Einigung, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern. Dabei sei es für die Regierung aber „ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen“.mahnte gleichfalls zu einem Ausgleich.
Wegen diverser Rechtsverstöße laufen in mehreren Bundesländern strafrechtliche Ermittlungen gegen Beteiligte an Protestaktionen von Landwirten. Der Deutsche Bauernverband betont allerdings, daran nicht beteiligt gewesen zu sein. In Brandenburg waren in der vergangenen Woche mehrere Menschen verletzt worden, nachdem sie mit dem Auto in Misthaufen und weitere von Protestierenden errichtete Hindernisse auf einer Schnellstraße gefahren waren. Auch ein Todesfall bei einem Verkehrsunfall in Hessen wird mit einer Protestaktion in Verbindung gebracht.
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