Die FDP dringt auf einen wirtschaftlichen Umschwung in Deutschland. Die Liberalen sind diejenigen in der Ampel, die ihn politisch am meisten brauchen.
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium macht sich auf, die Wirtschaftsschwäche Deutschlands durch eine neue Wirtschaftsdynamik abzulösen. Am selben Tag, als Finanzstaatssekretär Florian Toncar in Berlin nach einem baldigen Konsultationsprozess mit Wirtschaft und Wissenschaft politische Lösungen ankündigte, stieß die Bundesparteizentrale der Liberalen in dasselbe Horn.
Dieser doppelte mediale Aufschlag ist gewiss kein Zufall. Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo, die das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hatte, hätte es nicht gebraucht, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland herbe Schwäche nachzuweisen.
Der Ampel bleibt nicht mehr viel Zeit zum Reden – sie muss 2024 dringend handeln, wenn sie die Wirtschaft beflügeln will. Die Erfahrung zeigt: Politische Initiativen müssen bis Jahresende vor einem Wahljahr, spätestens im darauffolgenden Frühjahr, im Gesetzesblatt stehen, wenn sie nicht im Wahlkampf zerrieben werden sollen. Auch ein positiver wirtschaftlicher Impuls folgt erst im zeitlichen Abstand. Ein Konjunkturumschwung fällt nicht vom Himmel.
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