Das Magazin Cicero berichtet, dass Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium Akten so geändert haben sollen, dass ein Atomausstieg zwangsläufig erschien. Das Bundeswirtschaftsministerium weist den Bericht zurück.
Es sind schwere Vorwürfe, die Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck und des Bundesumweltministerins von Steffi Lemke gemacht werden:
Das Magazin "Cicero" berichtet, dass sie Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben– Dass also ein "einflussreiches Netzwerk der Grünen" einen "Ausstieg vom Ausstieg" verhindert haben soll. Der Artikel bezieht sich auf Akten zum Atomausstieg aus den Jahren 2022 und 2023, auf deren Herausgabe das Magazin "Cicero" erfolgreich geklagt hatte.
. Laut dem Cicero-Bericht entsteht der Eindruck, dass Bewertungen innerhalb des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums so geändert wurden, dass ein Ausstieg zwangsläufig erschien. Wirtschaftsminister Habeck habe die ursprüngliche Version des Experten-Vermerks allerdings nicht auf den Tisch bekommen.
Außerdem heißt es aus dem Ministerium, man habe sich seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern eine Laufzeitverlängerung der drei damals noch laufenden deutschen Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöhen könne. Diese Prüfung sei stets ergebnisoffen und transparent erfolgt. Maßgabe aller Entscheidungen sei immer die Versorgungssicherheit gewesen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, schrieb auf der Plattform X: "". Er droht mit einem Nachspiel, sollte Habeck nicht alle Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen – unter anderem heiß es aus der Union, es könnten schnelle Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen nötig sein – oder auch ein Untersuchungsausschuss, sollte Habeck die Aufklärung verweigern.
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