Brandenburgs Regierungschef kritisiert das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Vor allem mit Blick auf die Wirtschaft fordert Woidke Stabilität und Investitionssicherheit.
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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Woidke kritisierte, das Bundeswirtschaftsministerium schaffe bislang keine Planbarkeit mit Blick auf die Stromversorgung und die Strompreise in der Zukunft."Wir müssen endlich wissen, woher der Strom in den kommenden Jahren genau kommen soll", sagte der Regierungschef.
Pläne der Ampel-Regierung, mit einem Wachstumschancengesetz die Stagnation in der deutschen Wirtschaft zu überwinden, scheiterten bisher am Widerstand der Unionsparteien im Bundesrat. Gespräche im Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag konnten die Blockade Ende Februar nicht beenden.
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