Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Netzwerk ausgehoben, das russische Propaganda verbreitet. Am Mittwoch hat Tschechien die Betreiber von „Voice of Europe“ auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Einem Bericht zufolge sind auch Gelder an Politiker aus Deutschland geflossen.
Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einerDahinter stehe unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland gelangte.
Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. „Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen“, erläuterte Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.
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