Die Ampel hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals abgelehnt. Die Union will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Wollten den Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex und werden nun klagen: die Union im Bundestag Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Union wollte in dem Untersuchungsausschuss die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz im Warburg-Skandal beleuchten. Dabei geht es um den Verzicht Hamburgs auf die Rückforderung millionenschwerer Steuererstattungen, die das Institut zu Unrecht erhalten hatte. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme.
Klage bis Ende September Die Union will nun bis spätestens Ende September ihre Klage in Karlsruhe einreichen. „Wir werden das aufklären“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder . Er warf der Ampel-Regierung vor, den Ausschuss aus Furcht vor Enthüllungen zur Rolle von Scholz in der Warburg-Affäre zu verhindern.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner verwies darauf, dass die Affäre bereits durch einen Untersuchungsausschuss in Hamburg untersucht werde. Die Union habe es aber versäumt, den Antrag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag „verfassungsgemäß zu formulieren“. Er warf CDU und CSU vor, nicht an einer Sachaufklärung interessiert zu sein.
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