In ihrer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur
In ihrer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein"Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte von der Leyen am Mittwoch vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.
"Wer im europäischen Haus zündelt, der legt die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert", sagte die Kommissionspräsidentin, die sich als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei um eine weitere Amtszeit bewirbt. Und kein Land profitiere mehr vom Binnenmarkt als Deutschland. "Statt wie die
über den Dexit zu schwafeln, sollten wir mehr darüber reden, wie wir die europäische Wirtschaft stärker machen können."der AfD eine zu große Nähe zu Russland und China vor. "Ich fasse einfach mal zusammen: Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China", sagte von der Leyen.
"Denn wenn diese Menschen nicht mehr sicher sind, dann ist unsere Demokratie auch nicht mehr sicher", sagte sie. "Deshalb müssen die Täter die volle Härte des Gesetzes spüren." Mit von der Leyens Rede beim dritten und letzten Tag des CDU-Parteitags will die Union in die "heiße Phase" des Europawahlkampfs starten. Die Wahl findet in
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